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Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften verabschiedet
03.07.2009

Nach einer monatelangen, hoch kontroversen Diskussion um eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2009 in allerletzter Minute das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Nach der noch ausstehenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz schon am 1. September dieses Jahres in Kraft treten. Zahlreiche neue Regelungen werden die Rahmenbedingungen im Umgang mit personenbezogenen Daten in erheblichem Maße verändern. Die Datenschutznovelle I (Scoring) wurde bereits am 29. Mai beschlossen und soll am 1. April 2010 in Kraft treten.

Auch nach dieser - nur partiellen - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird das Thema Datenschutz in all seinen Facetten auf der gesellschaftlichen und politischen Agenda bleiben. Denn die moderne Informationstechnologie basiert auf einer Verarbeitung und Nutzung von Daten. Wirtschaftliche Analysen und Marketingmaßnahmen, zivilgesellschaftliches Engagement, politische Willensbildung und auch die alltägliche Kommunikation zwischen jungen Menschen - Daten werden benötigt und verarbeitet. Die moderne Kommunikation stellt uns somit täglich vor neue Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit, der Transparenz und der informationellen Selbstbestimmung.

Nicht nur ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, sondern auch zahlreiche andere datenschutzrechtliche Aspekte werden uns somit auch in der neuen Legislaturperiode beschäftigen. Der Deutsche Fundraising Verband wird in Zusammenarbeit mit der Berliner Datenschutzrunde die erfolgreich begonnene Arbeit fortsetzen und sich weiterhin mit der Frage einer tragfähigen Gestaltung eines modernen Datenschutzes beschäftigen. Es gilt, die Balance zwischen dem berechtigen Wunsch der Verbraucher nach mehr Datensicherheit sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der datennutzenden Unternehmen und Organisationen zu schaffen und zu wahren.

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